Allgemeine Geschäfts- und Vermietbedingungen von Andre Zeisberg Arbeitsbühnenvermietung

 

An der Nikolauskapelle 18  (Betriebshof: Tomphecke 20) 

41169 Mönchengladbach-Hardt

 

     I. Geltungsbereich

  1. Sie mieten von Arbeitsbühnenvermietung Zeisberg, nachfolgend „Vermieter“ genannt, zu folgenden Bedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Anders lautenden Bedingungen wird widersprochen. Dies gilt ebenfalls für alle zukünftigen Vermietungen, selbst dann, wenn beim Zustandekommen des jeweiligen Vertrags nicht ausdrücklich auf die Wirksamkeit dieser Bedingungen hingewiesen wird.

II. Beginn und Ende der Mietzeit

1.  Vermietung nur an Personen über 18 Jahre mit gültigem Führerschein (bei Selbstfahrern).

2.  Die Mietpreise verstehen sich zu Mietzeiten je Kalendertag (incl. Sonn- und Feiertage ) zu 8 Stunden. Dauert die Mietzeit einer Arbeitsbühne länger als 8 Stunden, wird pro angefangener Stunde 1/8 des Arbeitstag-Mietpreises berechnet, wobei der Vertrag automatisch verlängert wird.

      Halbe Tage Mietzeit gelten für 4 Stunden Mietdauer zwischen Abholung und Rückgabe und werden mit 70% des ganzen Miettagpreises berechnet. Der Versicherungsbeitrag beträgt jedoch weiterhin eine ganze Tagespauschale.

3.  Beginn der Mietzeit ist die Übergabe des Mietgerätes vom Vermieter an den Mieter auf dem Betriebshof des Vermieters.

4.  Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.

5.  Das Ende der Mietzeit gilt als erfolgt, sobald das Mietgerät in rücknahmefähigem Zustand, incl. aller zum Mietgerät zugehörigen Teile, die dem Mieter ausgehändigt wurden, auf dem Betriebshof des Vermieters eintrifft.

 

     III. Einsatzbedingungen

  1. Die Mietgeräte werden vom Vermieter sauber und in funktionstüchtigem Zustand übergeben, wovon sich der Mieter überzeugt hat. Der Mieter trägt die Verantwortung, dass das gemietete Gerät sauber und in rücknahmefähigem Zustand zurückgegeben wird.
  2. Bei Arbeiten, bei denen die Arbeitsbühne verschmutzen kann, z.B. Malerarbeiten, Arbeiten mit Beton, Mörtel, Zement usw., Schleifarbeiten oder Hochdruckreinigerarbeiten an z.B. Fassaden (abrasive Materialien, Schleifstaub) oder ähnlichen Arbeiten sind geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung zu ergreifen. Dies kann z.B. durch abdecken der Bühne mit Folien geschehen. Dasselbe gilt für Einpflegearbeiten mit z.B. wachshaltigen Mitteln bei der Gebäudereinigung. Die Endreinigung wird dem Mieter in Rechnung gestellt.
  3. Sandstrahlarbeiten sind mit der Hubarbeitsbühne generell verboten.
  4. Der Mieter ist alleiniger Benutzer des gemieteten Gerätes, jede Weiter- und Untervermietung ist untersagt. Bediener der Arbeitsbühne ist jeweils nur die durch uns eingewiesene Person. Tritt an der Arbeitsbühne oder an Dritten durch die Bedienung eines Unbefugten ein Schaden auf, verfällt der Versicherungsschutz durch grob herbeigeführte Fahrlässigkeit.
  5. Der Mieter verpflichtet sich, dass er mit dem gemieteten Gerät nach der Unter- und Einweisung umzugehen versteht, körperlich und geistig dazu in der Lage ist.
  6. Der Mieter ist für die Einhaltung der Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften alleine verantwortlich. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften oder durch falsche Bedienung hervorgerufen werden.
  7. Der Mieter sorgt für die erforderliche Genehmigung beim Ordnungsamt für Arbeiten mit der Bühne auf öffentlichen Straßen und Plätzen.                                                                                                                        

     IV. Fahren mit der Arbeitsbühne

  1. Der Mieter verpflichtet sich, mit dem LKW die Straßenverkehrszulassungsordnung einzuhalten. Eventuelle Verwarnungen oder Bußgeldbescheide, die später beim Vermieter eingehen und nachweislich auf Verschulden des Mieters zurückzuführen sind, werden bei der Polizei bzw. Ordnungsamt angezeigt.
  2. Der Mieter verpflichtet sich, einen defensiven Fahrstil zu pflegen und den LKW sorgsam zu behandeln.
  3. Der Mieter ist für die Ladungssicherung bei Eigentransport des Mietgerätes verantwortlich.

 

     V. Gewährleistung und Haftung

  1. Der Vermieter übergibt das Mietgerät im funktionsfähigen Zustand. Tritt während der Mietdauer am Mietgerät ein Schaden auf, so ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Vermieter tritt für die Beseitigung des Schadens auf. Ist der Schaden nachweislich auf Verschulden des Mieters, z.B. durch unsachgemäße Bedienung, zurückzuführen, so trägt der Mieter die Reparaturkosten.
  2. Bei Verlust des Mietgerätes wird der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt, ebenso die bis dahin entgangenen Mieteinnahmen.
  3. Der Vermieter haftet nicht für den Fall, dass sich das gemietete Gerät nicht für den ursprünglich vom Mieter vorgestellten Zweck eignet. Das gilt auch z.B. für die überschätzte Reichweite von Arbeitsbühnen. Eine Rückgabe oder Minderung der Mietkosten ist ausgeschlossen.
  4. Ist das Gerät aufgrund z.B. eines Defekts vom Vortag am vorgesehenen Miettag daher nicht einsatzbereit, haftet der Vermieter nicht für den evtl. Arbeitsausfall des Mieters. Er stellt aber sicher, dass der Defekt schnellstmöglich beseitigt wird.
  5. Der Vermieter haftet nicht für finanzielle Ausfälle oder andere Folgen des Mieters, wenn während der Miete am Mietgerät ein Defekt auftritt und der Mieter dadurch z.B. nur eingeschränkt oder nicht weiterarbeiten kann.
  6. Während und nach der Mietzeit, in der die Arbeitsbühne im Besitz des Mieters ist, ist die Arbeitsbühne gegen Unbefugte zu sichern. Schäden, die z.B. durch Vandalismus oder Diebstahl entstehen, werden abgerechnet wie im Kapitel VII.

VI. Vorwort zu Kapitel VII

Haftpflicht- und Kaskoschäden werden durch die Versicherung des Vermieters gedeckt.

 

Aufgrund vergangener Schäden, die bis über 100.000 Euro lagen, sind wir gezwungen, die Selbstbeteiligung bei einem durch den Mieter verschuldeten Unfall zu erhöhen.

 

Alle Schäden wurden aufgrund von Unachtsamkeit, Ablenkung, Zeitdruck oder sonstigem verursacht und wären leicht vermeidbar gewesen, kein Schaden enstand, weil es „nicht anders ging“. An keinem Schaden bis jetzt waren Dritte beteiligt, die für einen Schaden an unseren Bühnen oder Dritten verantwortlich waren.

 

Bei einer Flottenversicherung zahlt der Vermieter diese durch die Mieter verursachten Schäden praktisch selber. Man wird nicht wie bei einem PKW um einige SF-Klassen höher gestuft, sondern die Versicherungsgesellschaft erhöht die Jahresprämie derart, dass die Umlegung auf die Tagesversicherung für alle Mieter unangemessen hoch ausfallen würde. Dies wäre ungerecht den Mietern gegenüber, die nie einen Unfall verursachen, weil diese die Schäden der Unfallverursacher in den Tagesversicherungsbeiträgen mitzahlen müssten und diese dadurch enorm steigen würden.

 

Ab einer bestimmten Schadenquote wird der Vermieter dann von der Versicherung gekündigt, wie bereits geschehen, der Vermieter wäre dann also zwangsläufig bankrott aufgrund von Schäden für die er nichts kann. Es gibt nur sehr wenige Versicherungen für KFZ-Vermietungen als Selbstfahrer, vor allem in der Preisklasse der Arbeitsbühnen.

 

Daher werden die Mieter mehr in die Verantwortung genommen, wenn sie einen Unfall verursachen.  Für die meisten Mieter ist die Höhe der Selbstbeteiligung uninteressant, weil sie immer vorsichtig fahren und arbeiten und keinen Schaden verursachen. Die Höhe der Selbstbeteiligung ist aufgrund der vergangenen Schadenshöhen und der Werte der Arbeitsbühnen angemessen.

 

Abgerechnet werden die Schäden bis zur Höhe der SB des Mieters direkt mit dem Vermieter.

Ferner beteiligt sich der Vermieter bei einem Schaden, der über der Höhe der Selbstbeteiligung des Mieters liegt, mit bis zu demselben Betrag aus eigener Tasche. So werden Haftpflicht- oder Maschinen-/Kaskoschäden bis zur doppelten Höhe der Selbstbeteiligung des Mieters gar nicht erst der Versicherung gemeldet.

 

     VII. Versicherungsschutz bei der Vermietung von Arbeitsbühnen

  1. Für Schäden am Gerät oder an Dritten haftet der Mieter. Er stellt uns insoweit frei.
  2. Für die Miete von unseren Arbeitsbühnen ist eine Maschinenversicherung (Vollkaskoversicherung) mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung durch den Mieter  erforderlich. Dieser Beitrag zur Maschinen-/Kaskoversicherung wird gegen Gebühr erhoben und kann vom Mieter nicht außer Kraft gesetzt werden. Gedeckt sind damit Schäden am Mietgerät, nicht Schäden an Gebäuden, anderen Fahrzeugen oder Personenschäden usw.. Diese Selbstbeteiligung ist intern vertraglich mit dem Mieter geregelt.
  3. Bei Schäden, die durch den Mieter beim fahren oder während der Arbeiten mit der Arbeitsbühne Dritten zugefügt werden (Haftpflichtschaden an z.B. Gebäuden, Fahrzeugen, Personen), übernimmt der Mieter eine vereinbarte Selbstbeteiligung  je Haftpflicht-Schadenfall. Dieser Beitrag zur Haftpflichtversicherung wird gegen Gebühr erhoben und kann vom Mieter nicht außer Kraft gesetzt werden. Diese Selbstbeteiligung ist intern vertraglich mit dem Mieter geregelt.
  4. Unabhängig davon, dass der Mieter den Versicherungsbeitrag für Haftpflicht- und Maschinen-/Kaskoversicherung abschließt und die jeweilige Selbstbeteiligung erfüllen muss, besteht kein Versicherungschutz für grobe Fahrlässigkeit, die Sorgfaltspflicht also vom Mieter grob verletzt wurde, der Eintritt des Ereignisses hätte z.B. vorhersehbar sein können, und zwar in folgenden Fällen, wodurch es zu Schäden an der Arbeitsbühne oder an Dritten kommen kann: a.) Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluß; b.) Überlassen oder weitervermieten der Arbeitsbühne an einen Unbefugten; c.) unbeaufsichtigtes Abstellen der Bühne (z.B. über Nacht), wodurch Schäden oder sogar ein Diebstahl eintreten kann; d.) übermäßige Beanspruchung der Bühne (z.B. zu hohe Korblast); e.) Schäden an Wegen, Plätzen und Straßen durch das Befahren mit der Arbeitsbühne (z.B. beschädigtes oder abgesacktes Pflaster durch zu hohes Einsatzgewicht), oder Schäden an der Arbeitsbühne selber (z.B. durch einsinken in den Untergrund); f.) Schäden durch Rückwärtsfahren ohne eine zweite einweisende Person; g.) Beschädigung an Fassaden oder Wänden mit dem Arbeitskorb durch unvorsichtige manuell gesteuerte Bewegung; h.) Beschädigung der Arbeitsbühne durch herabfallende Äste oder Stämme, z.B. aufgrund von zu wenig Abstand zwischen Arbeitsbühne und Baum während der Arbeit im Bühnenkorb; dasselbe gilt für Schäden, wenn die Arbeitsbühne im Fallbereich der Bäume oder Äste steht (Abstand zum Baum weniger als die Höhe des Baums) und die Arbeitsbühne also nicht direkt mit den Baumfällarbeiten in Verbindung steht. Der Mieter ist in der Beweispflicht, dass er diese Schäden nicht unter grober Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, zumal er hier speziell darauf hingewiesen wird. Ferner hat der Mieter die Miet-Ausfallzeiten für die Arbeitsbühne zu tragen.

    VIII. Gerichtsstand

        Gerichtsstand für sämtliche aus diesen Mietbedingungen hervortretenden    

        Streitigkeiten ist Mönchengladbach.