Allgemeine Geschäfts- und Vermietbedingungen von Andre Zeisberg Gerätevermietung

An der Nikolauskapelle 18  (Betriebshof: Tomphecke 20)  41169 Mönchengladbach-Hardt

Geltungsbereich

 

Sie mieten von Arbeitsbühnenvermietung Zeisberg, nachfolgend „Vermieter“ genannt, zu folgenden Bedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Anders lautenden Bedingungen wird widersprochen. Dies gilt ebenfalls für alle zukünftigen Vermietungen, selbst dann, wenn beim Zustandekommen des jeweiligen Vertrags nicht ausdrücklich auf die Wirksamkeit dieser Bedingungen hingewiesen wird.

 

Beginn und Ende der Mietzeit

 

Vermietung nur an Personen über 18 Jahre mit gültigem Führerschein (bei Selbstfahrern).

Die Mietpreise verstehen sich zu Mietzeiten je Kalendertag (incl. Sonn- und Feiertage) zu 24 Stunden, wenn das Mietgerät über keinen Stundenzähler verfügt.

 

Die Mietpreise verstehen sich zu Mietzeiten je Kalendertag (incl. Sonn- und Feiertage) zu 8 Stunden, sofern das Mietgerät über einen Stundenzähler verfügt. Dauert die Mietzeit länger als 8 Stunden, wird pro angefangener Stunde 1/8 des Arbeitstag-Mietpreises berechnet, wobei der Vertrag automatisch verlängert wird.

 

Beginn der Mietzeit ist die Übergabe des Mietgerätes vom Vermieter an den Mieter auf dem

Betriebshof des Vermieters.

 

Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

Das Ende der Mietzeit gilt als erfolgt, sobald das Mietgerät in rücknahmefähigem Zustand, incl.

aller zum Mietgerät zugehörigen Teile, die dem Mieter ausgehändigt wurden, auf dem  

Betriebshof des Vermieters eintrifft.

 

Einsatzbedingungen 

 

Die Mietgeräte werden vom Vermieter sauber und in funktionstüchtigem Zustand übergeben, wovon sich der Mieter überzeugt hat. Der Mieter trägt die Verantwortung, dass das gemietete Gerät sauber und in rücknahmefähigem Zustand zurückgegeben wird.

 

Der Mieter ist alleiniger Benutzer des gemieteten Gerätes, jede Weiter- und Untervermietung ist untersagt. Bediener der Arbeitsbühne ist jeweils nur die durch uns eingewiesene Person. Tritt an der Arbeitsbühne oder an Dritten durch die Bedienung eines Unbefugten ein Schaden auf, verfällt der Versicherungsschutz durch grob herbeigeführte Fahrlässigkeit.

 

Der Mieter verpflichtet sich, dass er mit dem gemieteten Gerät nach der Unter- und Einweisung umzugehen versteht, körperlich und geistig dazu in der Lage ist.

 

Der Mieter ist für die Einhaltung der Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften alleine verantwortlich. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften oder durch falsche Bedienung hervorgerufen werden.

 

Gewährleistung und Haftung

 

Der Vermieter übergibt das Mietgerät im funktionsfähigen Zustand. Tritt während der Mietdauer am Mietgerät ein Schaden auf, so ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Vermieter tritt für die Beseitigung des Schadens auf. Ist der Schaden nachweislich auf Verschulden des Mieters, z.B. durch unsachgemäße Bedienung, zurückzuführen, so trägt der Mieter die Reparaturkosten.

Bei Verlust des Mietgerätes wird der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt, ebenso die bis dahin entgangenen Mieteinnahmen.

 

Der Vermieter haftet nicht für den Fall, dass sich das gemietete Gerät nicht für den ursprünglich vom Mieter vorgestellten Zweck eignet. Eine Rückgabe oder Minderung der Mietkosten ist ausgeschlossen.

 

Ist das Gerät aufgrund z.B. eines Defekts vom Vortag am vorgesehenen Miettag daher nicht einsatzbereit, haftet der Vermieter nicht für den evtl. Arbeitsausfall des Mieters. Er stellt aber sicher, dass der Defekt schnellstmöglich beseitigt wird.

 

Der Vermieter haftet nicht für finanzielle Ausfälle oder andere Folgen des Mieters, wenn während der Miete am Mietgerät ein Defekt auftritt und der Mieter dadurch z.B. nur eingeschränkt oder nicht weiterarbeiten kann.

 

Während und nach der Mietzeit, in der die Arbeitsbühne im Besitz des Mieters ist, ist die Arbeitsbühne gegen Unbefugte zu sichern. Schäden durch z.B. Vandalismus oder Verlust durch Diebstahl, werden abgerechnet wie im nachfolgenden Kapitel.

 

Versicherungsschutz bei der Vermietung von Geräten

 

Für Schäden am Gerät oder an Dritten haftet der Mieter. Er stellt uns insoweit frei.

 

Für die Miete von unseren Geräten ist eine Maschinenversicherung (Vollkaskoversicherung) mit einer Selbstbeteiligung durch den Mieter von 500 Euro + MwSt erforderlich. Dieser Beitrag zur Vollkaskoversicherung wird gegen Gebühr erhoben und kann vom Mieter nicht außer Kraft gesetzt werden. Gedeckt sind damit Schäden am Mietgerät, nicht Schäden an Gebäuden, anderen Fahrzeugen oder Personenschäden usw.

 

Bei Schäden, die durch den Mieter beim Fahren oder Arbeiten mit dem Mietgerät Dritten zugefügt werden (Haftpflichtschaden an z.B. Gebäuden, Fahrzeugen, Personen), übernimmt der Mieter eine Selbstbeteiligung von 500 Euro + MwSt je Haftpflicht-Schadenfall. Dieser Beitrag zur Haftpflichtversicherung wird gegen Gebühr erhoben und kann vom Mieter nicht außer Kraft gesetzt werden.

 

Unabhängig davon, dass der Mieter den Versicherungsbeitrag für Maschinen- und Haftpflichtversicherung abschließt und die jeweilige Selbstbeteiligung erfüllen muss, besteht kein Versicherungsschutz für grobe Fahrlässigkeit, die Sorgfaltspflicht also vom Mieter grob verletzt wurde, der Eintritt des Ereignisses hätte z.B. vorhersehbar sein können, und zwar in folgenden Fällen, wodurch es zu Schäden an dem Gerät oder an Dritten kommen kann: a.) Fahren / arbeiten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss; b.) Überlassen oder weitervermieten des Mietgeräts an einen Unbefugten; c.) unbeaufsichtigtes Abstellen des Mietgeräts (z.B. über Nacht), wodurch Schäden durch Vandalismus oder sogar ein Diebstahl eintreten kann; d.) übermäßige Beanspruchung des Mietgeräts; e.) Schäden an Wegen, Plätzen, Straßen, Einfahrten usw., verursacht durch das Befahren mit dem Mietgerät oder während der Arbeit mit dem Mietgerät; in diesem Fall muss der Mieter vor Beginn der Arbeiten eine Einverständniserklärung für das Befahren oder arbeiten mit dem Mietgerät vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der Eigentümer bei Schäden alleine haftet; f.) Beschädigung an Fassaden, Wänden, oder sonstigen Objekten, die mit dem Mietgerät verursacht wurden, und ebenso die dadurch entstandenen Schäden am Mietgerät selber, z.B. Blech- oder Türschäden durch zu wenig Abstand zu anderen Objekten. Dies gilt auch für die von z.B. Baggern, Fräsen oder anderen Geräten verursachte Beschädigung in nicht sichtbaren Bereichen, z.B. von Kabeln, Leitungen, Fundamenten unterhalb der Erdoberfläche. In diesem Fall muss der Mieter vor Beginn der Arbeiten eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Durchführung der Arbeiten vom Grundstückseigentümer verlangen; g.) Fahren oder arbeiten mit dem Mietgerät an Stellen, an denen das Mietgerät umkippen kann, z.B. Senken, Schächte, Teiche, Gruben o.ä., weil nicht genügend Abstand gehalten wurde, oder weil die Fläche zu schräg war für das Befahren mit dem Mietgerät.

Der Mieter ist in der Beweispflicht, dass er diese Schäden nicht unter grober Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, zumal er hier speziell darauf hingewiesen wird. Ferner hat der Mieter die Miet-Ausfallzeiten für die Mietgeräte zu tragen.

 

Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche aus diesen Mietbedingungen hervortretenden Streitigkeiten ist

Mönchengladbach.